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Medizinrecht Aktuell: Abtreibung

Abtreibung ☜(˚▽˚)☞ Vorsicht ⚠️ Schnelle Hilfe vom Fachanwalt für Medizinrecht ⚖️

Rechtlich wie gesellschaftlich ein maximal umstrittenes Thema. Umso wichtiger ist es, einen Fachanwalt für Medizinrecht zu konsultieren, der nicht nur die Rechtslage in- und auswendig kennt, sondern auch mit Fingerspitzengefühl vorgeht.

Jetzt Beispiel Fälle lesen und alles über die Rechtslage erfahren:

Medizinstrafrecht: Informationen über das "Wie" der Abtreibung bleiben als Werbung strafbar

Das „Wie“ der Abtreibung bleiben in der Werbung strafbar

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By on Aktuelles, Medizinstrafrecht

Medizinstrafrecht: Informationen über das „Wie“ der Abtreibung bleiben als Werbung strafbar

Strafbare Werbung einer Ärztin für Schwangerschaftsabbrüche

Informationen über das „Wie“ des Schwangerschaftsabbruchs bleiben weiterhin als Werbung im Sinne des § 219a StGB strafbar. Angesichts des Falls, der auch in den Medien wiederholt breiten Widerhall gefunden hat, sei neben diesem Befund auch noch auf die verfassungsrechtliche Ausgangslage hingewiesen. Nicht nur dem bereits geborenen Menschen gebührt der Schutz der Verfassung, sondern auch bereits dem „werdenden Leben“.

Medizinstrafrecht : BGH zum Beginn des „Menschseins“

Medizinstrafrecht : BGH zum Beginn des „Menschseins“

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Ein weiters Mal hat sich die oberste Gerichtsbarkeit in Deutschland zum Beginn des „Menschen Seins“ in Abgrenzung zum „ungeborenen Leben“ dahingehend geäußert, dass die Zäsur bei Einleitung der Geburt stattfindet. Befindet sich das  – bis dahin –   ungeborene Leben in einem „nicht mehr aufhaltbaren“ Geburtsprozess, so wird das bis dahin „nur“ durch das Verbot der Abtreibung (§ 218 StGB) geschützt sondern durch die Strafgesetze betreffend Mord & Totschlag (§§212, 211 StGB). Letztere sehen einen höheren Strafrahmen vor und können auch nicht durch Belastungen der zuvor Schwangeren nach § 218a StGB gerechtfertigt werden. Der BGH verneint explizit eine analoge Anwendung des § 218a Abs.2 StGB auf die vorliegende Fallkonstellation. Eine Analogie komme nicht in Betracht, da es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Angesichts der umfangreichen parlamentarischen Diskussion sei nicht davon auszugehen, dass die Gesetzgebung hier eine Lücke aufweise.