Medizinrecht Aktuell: Krankenversicherungsrecht

Grundsätzliches: Die außerklinische Intensivpflege richtet sich an Schwerstkranke, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit täglich und zu unvorhersehbaren Zeiten  gesundheitliche Zustände  auftreten können, die mit einer Lebensgefahr einhergehen. Insoweit besteht ein permanenter Bedarf an Interventionsbereitschaft.

Berufsunfähigkeits- und private Krankenversicherung: „Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten“ In einer bereits etwas älteren Entscheidung hat der BGH aus 2017 hatte sich der BGH mal wieder mit der (angeblichen) Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten beim Abschluss privater Versicherungsverträge auseinanderzusetzen. Geregelt sind die Anzeigepflichten in § 19 VVG. Die Vorschrift im berechtigt die Versicherung die…

Erneut Vorlage an das Bundesverfassungsgericht – Besitz von Cannabis bald legal ? Das AG Münster hat sich im Wege einer Richtervorlage dem AG Bernau angeschlossen: Soweit Vorschriften des BtMG den Besitz von Cannabis unter Strafe stellen, seien verfassungswidrig. Das Amtsgericht Münster hält die Strafvorschriften im Betäubungsmittelgesetz (BtMG), die den Besitz…

Unfallversicherung: Mitwirkendes Gebrechen und Degenerationszustand Da es bis heute ein Dauerbrenner in der praktischen Regulierung von Ansprüchen der privaten Unfallversicherung ist und die Versicherungen den Versicherungsnehmern und deren Rechtsanwalt noch immer Probleme mit diesem längst ausdiskutierten Problem machen , habe ich hier mal ein schon etwas älteres Urteil des LG…

Medizinrecht – Krankenversicherung Hessisches Landessozialgericht:  Krankenkassen müssen ausnahmsweise auch bei einer verspäteten Krankmeldung Kranken­geld bezahlen. Wird ein Versicherter aus organisatorischen Gründen in einer Arztpraxis auf einen späte­ren Termin verwiesen und kann dadurch keine lückenlose Arbeitsunfähigkeit nachweisen, so darf die Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes nicht verweigern, wie das hessische Landessozialgericht…

In der Regel stellt die Infektion mit „SARS – CoV-2“ und der folgenden Erkrankung an „Covid -19 „ jedenfalls in der Krankheitskostenversicherung kein Problem dar. Die einschlägigen Regeln der AVB und die gesetzlichen Bestimmungen die die Eintrittspflicht der Krankenversicherung regeln differenzieren nicht zwischen den einzelnen Formen der Erkrankung (etwa: §§…

Seit  der  Einführung des § 31 ABs.6 SGB V in 2017 können Ärzte schwerkranken Patienten Cannabis-Arzneimittel verordnen. Dabei geht es um kontrolliert angebautes, qualitativ hochwertiges Medizinal-Cannabis in Form von Blüten oder Extrakt. Blüten und andere cannabisbasierte Arzneimittel wie zum Beispiel Dronabinol-Tropfen werden im Fall ihrer Verschreibung zu Lasten der Krankenkasse …

Zahnvorsorge Für Erwachsene bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen zwei zahnärztliche Kontrolluntersuchungen im Jahr sowie eine Zahnsteinentfernung. Bei der Zahnsteinentfernung werden insbesondere die nicht durch Spülung oder Zähneputzen entfernbaren Ablagerungen (Konkremente) von den Zähnen entfernt.  Ergänzend  übernehmen die Krankenkassen alle zwei Jahre die Kosten einer Früherkennung von Parodontitis.

Ein weiteres Mal hatte das Bundessozialgerichts sich im vorliegenden Fall mit den Wirkungen einer fiktiven Genehmigung zu befassen.  Der an einem Kolonkarzinom leidende Kläger hatte statt der üblichen Chemotherapie eine Immuntherapie mit autologen dentritischen Zellen beantragt. DIe Krankenkasse leitete den Antrag an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen weiter, der der…

Medizinrecht / Krankenversicherungsrecht Ein Mann, der aufgrund seiner massiven Gewichtsabnahme eine Hautstraffung an Brust und Bauch vornehmen ließ, kann die Kosten dafür von seiner Krankenkasse zurückfordern. Dass er den Eingriff trotz verweigerter Genehmigung selbst in der Türkei vornehmen ließ, schadet seinem Anspruch nicht (BSG Urt. v. 11.09.2018, Az. B 1…

Medizinrecht – Krankenhausrecht Krankenhausvertrag & Wahlleistung Patienten eines Krankenhauses schließen in der Regel einen sog. „totalen Krankenhausaufnahmevertrag“ mit dem Träger der Klinik. Bei Privatpatienten tritt regelmäßig noch der Arzt Zusatzvertrag hinzu. Es handelt sich dabei um einen Vertragstyp „sui generis“ der Elemente verschiedener anderer Vertragstypen beinhaltet. Das Krankenhausbett wird im…

 Medizinrecht – Krankenversicherungsrecht Das Bundessozialgericht (BSG)  hat entschieden, dass eine Versicherte bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, diese Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen kann. Der Versicherte muss dabei die Leistungen nicht zunächst auf eigene Kosten beschaffen.

Medizinrecht – Krankenversicherungsrecht – Tattoos entfernen Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 26.01.2017 (Az: S 27 KR 717/16) einer ehemaligen Zwangsprostituierten Recht gegeben, die von ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine Tattoo-Entfernung verlangte. Ihre ehemaligen Zuhälter hatten der Frau einen „Besitzstempel“ in Form eines Tattoos auf den…