Medizinrecht Aktuell: Aktuelles

Ein Zahnarzt filmte mehrere Jahre lang heimlich seine Mitarbeiterinnen beim Umziehen. Ihm wurde die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung entzogen. Der Betroffene wehrte sich dagegen vor Gericht. Das Bundessozialgericht bestätigte aber den Entzug der Zulassung. Wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag mitteilte, ist es rechtens, einem Zahnarzt die vertragsärtzliche* Zulassung zu entziehen,…

In der Regel stellt die Infektion mit „SARS – CoV-2“ und der folgenden Erkrankung an „Covid -19 „ jedenfalls in der Krankheitskostenversicherung kein Problem dar. Die einschlägigen Regeln der AVB und die gesetzlichen Bestimmungen die die Eintrittspflicht der Krankenversicherung regeln differenzieren nicht zwischen den einzelnen Formen der Erkrankung (etwa: §§…

Das Infektionsschutzgesetz in der Betriebsversicherung Corona hat nicht nur Politik, Medien und Bürger fest im Griff.  Auch für die Justiz sind der Virus und die darauf ergangenen Regelungen Dauerbrenner. Auch im nun erneut angeordneten „Lockdown light“ für den November 2020 ergeben sich zahlreiche rechtliche Probleme. Insbesondere der Gastronomiebereich sieht sich…

Die in § 630c Abs.3 S.1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie zielt allerdings nicht auf eine umfassende Erklärung des Patienten über die wirtschaftlichen Folgen seiner Behandlung.…

Unbrauchbarkeit zahnärztlicher Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten; Vergütungspflicht (BGH vom 13.09.2018 – III ZR 294/16) a) Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht…

I. Praxis Arzneimittelrecht Praktisch „täglich Brot“ ist für Pflegefachpersonen die Abgabe von Medikamenten an Pflegebedürftige. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Frage ob und welches Medikament in welcher Darreichungsform und Dosierung und zu welchen Zeiten an den Einzelnen abzugeben ist eine originäre ärztliche Heilentscheidung darstellt. Zu…

Hin und wieder vernimmt man seitens der Pflegekräfte, man „stehe ständig mit einem Bein im Knast“.

Lieferengpässe bei Human Arzneimitteln »Aufgrund der weltweiten Corona‐Pandemie kann es unter anderem zu Produktions‐ oder auch Transportunterbrechungen kommen«, heißt es in einer Anordnung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom 20. März. Aktuell finde verstärkt  eine übermäßige Bevorratung bei einzelnen Marktteilnehmern mit Arzneimitteln statt, die in direkter Folge zu einer Ungleichverteilung führe, konstatiert die Behörde. Weiter…

Das Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) trat am 01.01.2001 in Kraft und stellte das System der meldepflichtigen Krankheiten in Deutschland auf eine neue Basis. Ausweislich des § 1 InfSchG ist es Ziel des Infektionsschutgesetzes, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Ausweislich des §…

Grundsätzliches Im Rahmen der Erkrankungswelle stellen sich insbesondere Fragen zur Entgeltfortzahlung und zur Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen um eine weitere Verbreitung des Corona Virus am Arbeitsplatz – sprich Pflegeheim – zu verhindern. Meiner Auffassung nach setzen sich Arbeitgeber erheblichen Haftungsrisiken aus, wenn sie die erforderlichen Maßnahmen nicht treffen. Bereits an dieser…

Als Dozent für das Recht der Altenpflege will ich mich an dieser Stelle mal mit den Leistungen der Sozialversicherungen am Ende des Lebens, namentlich der palliativen Versorgung durch die Sozialversicherung widmen. Der erste Beitrag widmet sich den Voraussetzungen und dem Umfang der stationären Hospizversorgung und insoweit nur einen kurzen Überblick…

Seit  der  Einführung des § 31 ABs.6 SGB V in 2017 können Ärzte schwerkranken Patienten Cannabis-Arzneimittel verordnen. Dabei geht es um kontrolliert angebautes, qualitativ hochwertiges Medizinal-Cannabis in Form von Blüten oder Extrakt. Blüten und andere cannabisbasierte Arzneimittel wie zum Beispiel Dronabinol-Tropfen werden im Fall ihrer Verschreibung zu Lasten der Krankenkasse …

Unabhängig davon, ober der Patient privat oder gesetzlich krankenversichert ist, handelt es sich bei der zahnärztlichen Behandlung um einen Dienstleistungsvertrag. Auch für die Eingliederung zahnprothetischer Versorgung und das Anbringen von Zahnkronen  gilt Dienstleistungsrecht.  Dies gilt auch dann, wenn Teil des Behandlungsvertrages auch die Erstellung eines Werkes ist wie dies etwa…

Arzthaftung; Schmerzensgeldbemessung bei schwerstgeschädigtem Kind Leitsätze: Ist einem Kind infolge eines geburtsbedingten und den Behandlern anzulastenden hypoxischen Hirnschadens (der dazu führt, dass das Kind weder jemals selbständig essen und trinken noch sprechen noch sich selbständig fortbewegen kann und dass eine maximale geistige Beeinträchtigung gegeben ist) jegliche Basis für die Entfaltung einer Persönlichkeit genommen, so ist ein Schmerzensgeld an der Obergrenze

Zahnvorsorge Für Erwachsene bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen zwei zahnärztliche Kontrolluntersuchungen im Jahr sowie eine Zahnsteinentfernung. Bei der Zahnsteinentfernung werden insbesondere die nicht durch Spülung oder Zähneputzen entfernbaren Ablagerungen (Konkremente) von den Zähnen entfernt.  Ergänzend  übernehmen die Krankenkassen alle zwei Jahre die Kosten einer Früherkennung von Parodontitis.

Medizinrecht / Arzneimittelrecht: Dokumentationspflicht des Tierarzt Der Doktor, das liebe Vieh und eine Menge Schreibarbeit: Die Dokumentationspflicht des Tierarztes gemäß § 13 TÄHAV Die aus § 13 TÄHAV resultierende Nachweispflicht des Tierarztes über Erwerb, Prüfung und Verbleib der von ihm eingesetzten Arzneimittel dient gleich mehreren Zwecken. Die Dokumentation dient der…

Medizinrecht / Arzneimittelrecht Bei den Tierarzneimitteln wird etwa zwischen Antiparasitika (Präparaten zur Bekämpfung von Parasiten am und im Wirtstier wie z.B. Wurmmittel), Antiinfektiva (Therapeutika zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten, wie z.B. Antibiotika), pharmazeutischen Spezialitäten (weitere Produkte zur Gesunderhaltung bzw. der Therapie der Tiere, z.B. entzündungshemmende Mittel, Herz-Kreislaufpräparate, Vitamine und Hormone oder…

Medizinrecht / Arzneimittelrecht / Dispensierrecht Bereits seit dem sogenannten „Edikt von Salerno“ durch den Staufenkaiser Friedrich II aus dem Jahre 1231 sind die Berufe des Arztes und des Apothekers strikt zu trennen. Adressaten des Edikts waren schon damals ganz primär die Humanmediziner. Dem Tierarzt hingegen ist bis heute die Führung…

Ein weiteres Mal hatte das Bundessozialgerichts sich im vorliegenden Fall mit den Wirkungen einer fiktiven Genehmigung zu befassen.  Der an einem Kolonkarzinom leidende Kläger hatte statt der üblichen Chemotherapie eine Immuntherapie mit autologen dentritischen Zellen beantragt. DIe Krankenkasse leitete den Antrag an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen weiter, der der…

Medizinrecht / Krankenversicherungsrecht Ein Mann, der aufgrund seiner massiven Gewichtsabnahme eine Hautstraffung an Brust und Bauch vornehmen ließ, kann die Kosten dafür von seiner Krankenkasse zurückfordern. Dass er den Eingriff trotz verweigerter Genehmigung selbst in der Türkei vornehmen ließ, schadet seinem Anspruch nicht (BSG Urt. v. 11.09.2018, Az. B 1…

Medizinrecht – Arzthaftung / Aufklärungsmangel bei Lebendorganspende Bei der Lebendorganspende hat der Gesetzgeber aufgrund der besonderen Situation des in der Regel persönlich nahestehenden Spenders in §§5,8 Transplantationsgesetzes besondere Anforderungen an die Aufklärung des Spenders formuliert. Während der Arzt sich im Rahmen der unzureichenden Aufklärung bei medizinisch indizierten Operationen damit verteidigen…

Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Spinalanästhesie Ist eine sichere Identifizierung der richtigen Punktionsstelle nicht gewährleistet bzw. ist nicht auszuschließen, dass die gewünschte und sichere Punktionsstelle um mehr als einen Zwischenwirbelraum verfehlt wird, kann und darf die Spinalanästhesie nicht gesetzt werden.

Medizinrecht / Arzthaftungsrecht Ein Arzt ist zwar verpflichtet, umfassend über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats im Rahmen einer Schönheitsoperation aufzuklären. In den Schutzzweck-Zusammenhang der Aufklärung fällt jedoch nicht das Risiko, dass das Brustimplantat bei einer späteren Explantation beschädigt wird.

Medizinrecht / Kranken – & Pflegeversicherungsrecht Der Gemeinsame Bundesausschuss  hat näher bestimmt, in welchen Fällen behinderte Menschen in Pflegeheimen oder Werkstätten (Einrichtungen nach § 43 SGB XI) künftig Anspruch auf Behandlungspflege haben. Für diese Personengruppe ist Behandlungspflege dann verordnungsfähig, wenn – zum Beispiel nach einem Krankenhausaufenthalt – eine ständige Überwachung…

Medizinrecht – Arzthaftung – OLG Hamm vom 04.04.2017 26 U 88/16 Im entschiedenen Fall erlitt der Kläger (das geschädigte Kind) als Folge fehlender dauerhaft gebotener CTG Überwachung und Überschreiten der EE Zeit einen fehlerbedingten hypoxischen Hirnschaden.  Beides wurde vom OLG Hamm als grober Behandlungsfehler eingestuft. Dazu der Senat:

Medizinrecht / Arzthaftung OLG Koblenz vom 25.09.2017 – 5 U 427/17 Das OLG Koblenz hat es als groben ärztlichen Behandlungsfehler gewertet, wenn der Hausarzt nicht sicherstellt, dass ein Laborbefund sowie die in der Praxis erhobenen Blutsenkungsgeschwindigkeit auch ohne Patientenkontakt vom Arzt ausgewertet und – falls erforderlich – nach Kontaktaufnahme zum…

Medizinrecht / Schadensersatz & Schmerzensgeld Das OLG München hat 2017 einen Mann zu 71.000 € Schmerzensgeld verurteilt, da er seine 60jährige Freundin über die Durchführung eines HIV Tests getäuscht hat und diese infolge des Geschlechtsverkehrs infiziert hat. Die Frau hatte zuvor von dem Mann die Durchführung eines HIV Tests verlangt,…

Medizinrecht – Zahnarzthaftung In einer interessanten Entscheidung hat der BGH   ( BGH Urt.v. 30.05.2017 – VI ZR 203/16 ) sich mit der Frage unter welchen Umständen ein Behandlungsfehler bei der freiwilligen Wahl von alternativen medizinischen Behandlungsmethoden vorliegt. Der beklagte Zahnarzt hatte in seinem Internetauftritt mit der „ganzheitlichen Zahnbehandlung durch Beseitigung von…

Medizinrecht – Arzthaftung Nicht nur die Frage, ob ein „grober“ oder ein „einfacher Behandlungsfehler vorliegt ist entscheidend für die Beweislastverteilung im Arzthaftungsverfahren. Auch die Frage des „Fehlertyps“ ist entscheidend für die Beweislasten im Arzthaftungsverfahren. So führt ein Diagnosefehler in der Regel nicht zu einer Beweislastumkehr, während auf Grundlage des §…

Medizinrecht – Arzthaftung Jeder der sich mit dem Thema „Arzthaftung“ – ob als Laie oder als Jurist – auseinandersetzt begegnet recht schnell dem „groben Behandlungsfehler“. Aufgrund seiner Einbettung im Bereich der Beweislast kommt dem Begriff im Verfahren auch durchaus entscheidende Bedeutung zu. Das Thema „Beweis“ ist die Schlüsselstelle fast jeden…

Medizinrecht – Krankenhausrecht Krankenhausvertrag & Wahlleistung Patienten eines Krankenhauses schließen in der Regel einen sog. „totalen Krankenhausaufnahmevertrag“ mit dem Träger der Klinik. Bei Privatpatienten tritt regelmäßig noch der Arzt Zusatzvertrag hinzu. Es handelt sich dabei um einen Vertragstyp „sui generis“ der Elemente verschiedener anderer Vertragstypen beinhaltet. Das Krankenhausbett wird im…

Medizinrecht – Arzthaftung – Gynäkologe – Geburtsschaden Gynäkologe haftet für behandlungsfehlerhaften Umgang mit pathologischem CTG Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein…

Medizinrecht – Arzthaftung wegen Aufklärungsfehler Behandelt ein Arzt seinen Patienten mit einer neuartigen Methode, so muss er ihn  darüber aufklären, dass möglicherweise nicht bekannte Risiken bestehen könnten. Die Aufklärungspflicht des Arztes resultiert aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und gehört zu den Hauptpflichten des Arztes aus dem mit dem Patienten geschlossenen…

Medizinrecht – Arzthaftung Eine Frau ließ von einer Arztpraxis eine künstliche Befruchtung mit Samen eines ihr unbekannten Spenders durchführen. Sie bat um eine erneute heterologe Insemination zur Zeugung eines weiteren Kindes, das von demselben Vater abstammen sollte wie die zuvor geborene Tochter. Nach der zweiten Geburt erfuhr sie allerdings, dass…

Medizinrecht – Haftung bei Zahnersatz Vertragliche Grundlagen Beim Vertrag zwischen Zahnarzt und Patient handelt es sich unabhängig von der Frage, ob Sie Kassen – oder Privatpatient sind um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611ff. BGB.  Dies gilt auch soweit  Verträge über Zahnextraktionen, Zystenoperationen, Zahnreimplantationen, Kieferbruchbehandlungen, die Einpassung von Zahnkronen…