Medizinrecht Aktuell: Aktuelles

Heimrecht: Grundsätzliches / Allgemeines zum wohnen in einer Betreuungseinrichtung. Wann kommt das WBVG zur Anwendung? Informationspflichten vor Vertragsschluss, Schriftform und Vertragsinhalt, Erhöhungen des Entgelts, Kündigung durch Verbraucher. Die Kündigung durch die Pflegeeinrichtung / Pflegedienst.

Dieser Artikel informiert über Geburtsschäden durch Sauerstoffmangel und andere Behandlungsfehler im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt. Welche Rechte haben das Kind und die Eltern? Wie viel Geld kann bei einem Geburtsschaden gezahlt werden? Können Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verjähren?

Grundsätzliches: Die außerklinische Intensivpflege richtet sich an Schwerstkranke, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit täglich und zu unvorhersehbaren Zeiten  gesundheitliche Zustände  auftreten können, die mit einer Lebensgefahr einhergehen. Insoweit besteht ein permanenter Bedarf an Interventionsbereitschaft.

Bereits am 02.04.2019 hat der BGH zu Az: VI ZR 13/18 eine Entscheidung getroffen, die viele grundsätzliche Fragen hätte klären können. Leider hat der BGH die Möglichkeit nicht wahrgenommen. Das BVerfG hat die gegen das Urteil des BGH gerichtete Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 07.04.2022 nicht zur Entscheidung angenommen.

Dieser Beitrag informiert über den Anspruch und die Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente. Folgende Situationen werden ausführlich erklärt: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Regelaltersgrenze, Rente wegen voller Erwerbsminderung, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, die Versicherungsrechtliche Voraussetzungen, Erfüllung der allgemeinen Wartezeit, die vorzeitige Erfüllung der Wartezeit sowie die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen.

Was ist überhaupt eine Behinderung im Sozialrecht ? Was ist nun der „Grad der Behinderung“ ? Wie wird der GdB ermittelt? Praktische Vorteile eines festgestellten GdB, Ihre Rechtsmittel (Widerspruch / Klage) HIER weiterlesen und ausführlich informieren.

Zum ungefähr 100tend Mal hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass dem Vertragsarzt gegenüber der Pflegekasse keine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Krankenkasse zukommt. Dies jedenfalls dann nicht, wenn der Krankenversicherung bzw. Krankenversicherung Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der verordneten ärztlichen/medizinischen Maßnahme hat.

Einleitung Nach nunmehr zwei Jahren Corona und  einem Jahr Impfung hat der Virus und die teils unkontrollierten Reaktionen der Verwaltung (Politik) und Gesellschaft darauf sowohl tiefe Spuren in der Öffentlichkeit hinterlassen. So hat sich der kritische Journalismus suizidiert und als solidarisch soll nur noch derjenige gelten, der seine Sicherheitsbedenken zurückstellt…

Interessantes aus der Rechtsprechung zur Arzthaftung in 2021: Teil III Zur Wahrungs des Selbstbestimmungsrecht des Patient ist die ärztliche Aufklärung über die anstehende Behandlung erorderlich. Soweit sich ein Patient in einem Haftungsverfahren gegen den Arzt auf einen Aufklärungsmangel beruft, ist es zunächst Sache des Arztes zu beweisen, dass eine ordungsgemäße…

Interessantes aus der Rechtsprechung zur Arzthaftung 2021: Teil II Die Regulierung von Personenschäden ist nicht nur hinsichtlich der Haftungsgründe, sondern auch hinsichtlich der Haftungsfolgen komplex. Namentlich bei Dauerschäden kommen zahlreiche, schwer kalkulierbare Posten auf die Rechnung. Erleidet eine Person einen länger andauernden gesundheitlichen Schaden (sei es nun aus Verkehrsunfall oder…

Berufsunfähigkeits- und private Krankenversicherung: „Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten“ In einer bereits etwas älteren Entscheidung hat der BGH aus 2017 hatte sich der BGH mal wieder mit der (angeblichen) Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten beim Abschluss privater Versicherungsverträge auseinanderzusetzen. Geregelt sind die Anzeigepflichten in § 19 VVG. Die Vorschrift im berechtigt die Versicherung die…

Interessantes aus der Rechtsprechung zur Arzthaftung 2021: Teil I Der BGH hatte sich Mitte letzten Jahres noch einmal zu den Aufklärungspflichten des Arztes bei sogenannten „Neulandmethoden“ geäußert. Recht ausführlich und auch für den bearbeitenden Rechtsanwalt sehr instruktiv schildert der BGH noch einmal die grundsätzlichen Aufklärungspflichten des Arztes und sowie die…

Die Statistik des BMF Alle Jahre wieder erstellt das Bundesministerium der Finanzen zu den Straf- / Bußgeldverfahren im Steuerstrafrecht eine Statistik. Die letzte veröffentliche Statistik stammt aus dem Jahr 2019 (veröffentlicht Oktober 2020). In diesem Zeitraum wurden in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt circa 54.000 Strafverfahren wegen…

Corona Impfung: Langzeitfolgen, Impfschäden, Impfpflicht – Rechtanwalt Weil (Fachanwalt für Medizinrecht) klärt über die Rechtslage hinsichtlich Risiko, Nebenwirkungen und Haftung auf.
– Sind COVID-19 Impfstoffe als bedenkliche Arzneimittel im Sinne des § 5 AMG einzustufen?
– Welche Möglichkeiten habe ich als geschädigte Person, zu meinem Recht zu kommen?
– Wie gehe ich vor, wenn ich nach einer COVID-19-Impfung plötzlich schwer erkranke?
– Wie lassen sich Körperschäden infolge der Anwendung eines Arzneimittels feststellen?
– Wer ist in der Nachweispflicht?
– Ist eine Pflicht zur Corona Schutzimpfung mit den Grundrechten vereinbar?

Erneut Vorlage an das Bundesverfassungsgericht – Besitz von Cannabis bald legal ? Das AG Münster hat sich im Wege einer Richtervorlage dem AG Bernau angeschlossen: Soweit Vorschriften des BtMG den Besitz von Cannabis unter Strafe stellen, seien verfassungswidrig. Das Amtsgericht Münster hält die Strafvorschriften im Betäubungsmittelgesetz (BtMG), die den Besitz…

Regelmäßig stellen sich sowohl für Patienten als auch für Ärzte Fragen, die sie bereits im Vorfeld einer anwaltlichen Beratung geklärt wissen wollen. Einen Überblick über die wichtigsten FAQs finden Sie unter diesem Blogbeitrag.

Insbesondere: Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens I. Ausgangslage in tatsächlicher Hinsicht

Unfallversicherung: Mitwirkendes Gebrechen und Degenerationszustand Da es bis heute ein Dauerbrenner in der praktischen Regulierung von Ansprüchen der privaten Unfallversicherung ist und die Versicherungen den Versicherungsnehmern und deren Rechtsanwalt noch immer Probleme mit diesem längst ausdiskutierten Problem machen , habe ich hier mal ein schon etwas älteres Urteil des LG…

Das OLG Frankfurt äußert sich in der Entscheidung zu zentralen Fragen des Arzthaftungsrechts. Zum Einen befasst es sich noch einmal mit der  Abgrenzung von Diagnose – und Befunderhebrungsfehler. Die Abgrenzung ist zentral für das Arzthaftungsverfahren, da bei Vorliegen eines Befunderhebungsfehlers gemäß § 630h Abs.5 BGB die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für…

Ein weiteres interessantes Urteil zur Arzthaftung wegen Aufklärungsmängeln hat der BGH bereits im Mai 2019 erlassen. Er hat dort festgestellt, dass eine Einwilligung stets nur insgesamt erteilt oder eben gerade nicht erteilt werden kann. Genüge die Aufklärung nicht den rechtlichen Anforderungen, so könne der Patient nicht wirksam einwilligen. Die Behandlung…

Aufklärungsfehler – Risikoaufklärung – Totalresektion Bereits im Jahre 1894 attestierte das Reichsgericht, dass jeder ärztliche Heileingriff eine Körperverletzung darstelle. Diese „Körperverletzung“ ist in aller Regel aber nicht strafbar, weil der Patient zuvor in die Behandlung eingewilligt hat. Freilich kann er nur einwilligen, wenn er auch weiß, in was er einwilligt.…

Der Blogbeitrag „Haftung für Impfschäden“ befasst sich aus aktuellem Anlass umfassend mit den Ansprüchen von Impfgeschädigten. Zunächst ist eine Leitentscheidung des EuGH aus dem Jahr 2017 zur Herstellerhaftung vorangestellt. Sie befasst sich streng genommen nur mit der Beweislast des Geschädigten. Diese ist allerdings in der Regel „Dreh – und Angelpunkt“…

Medizinrecht / Schadensersatz und Schmerzensgeld Eine Frau lernt einen Mann kennen. Die beiden treffen sich öfter – irgendwann geht es um Sex. Weil die Ex-Freundin des Mannes an einer Immunschwäche gestorben ist, besteht die Frau auf einem Aidstest, bevor sie das erste Mal mit ihm schläft. Ein paar Monate später…

Lehrer an Grundschulen dürfen sich schon jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen. Für Gymasiallehrer gilt diese hohe Priorität nicht. Diese Differenzierung beruht auf sachlichen Erwägungen, so das VG des Saarlandes.

https://www.aerzteblatt.de/archiv/218200/COVID-19-Pandemie-Historisch-niedrige-Bettenauslastung

Interview: Arzthaftung bei ärztlichem Behandlungsfehler, Arzthaftungsrecht Teil 1 – Teil 3
Rechtsanwalt B. Weil, Fachanwalt für Medizinrecht

Medizinstrafrecht: Informationen über das „Wie“ der Abtreibung bleiben als Werbung strafbar Strafbare Werbung einer Ärztin für Schwangerschaftsabbrüche Informationen über das „Wie“ des Schwangerschaftsabbruchs bleiben weiterhin als Werbung im Sinne des § 219a StGB strafbar. Angesichts des Falls, der auch in den Medien wiederholt breiten Widerhall gefunden hat, sei neben diesem…

Ein weiters Mal hat sich die oberste Gerichtsbarkeit in Deutschland zum Beginn des „Menschen Seins“ in Abgrenzung zum „ungeborenen Leben“ dahingehend geäußert, dass die Zäsur bei Einleitung der Geburt stattfindet. Befindet sich das  – bis dahin –   ungeborene Leben in einem „nicht mehr aufhaltbaren“ Geburtsprozess, so wird das bis dahin…

Medizinrecht – Haftungsrecht – Pflegeheim Zu den Verkehrssicherungspflichten von Pflegeheimen bei Demenzkranken hat die dritte Kammer des Bundesgerichtshofs im Januar ein weiteres Urteil erlassen.  Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung des Heimträgers hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines körperlich und geistig beeinträchtigten (demenzkranken) Heimbewohners zu achten und andererseits sein…

Wer macht Schmerzensgeld und Schadensersatz Ansprüche in der Altenpflege geltend? Wer haftet gegenüber dem Anspruchsberechtigten? Haftung des Heims (Heimträgers) aus vertraglicher Verpflichtung, Haftung weiterer Beteiligter, Handlung und Unterlassung, Die geschützten Rechte des Pflegebedürftigen, Schuld Frage: Fahrlässigkeit oder Vorsatz, Leichte / Mittlere / Normale Fahrlässigkeit, Obhuts- / Verkehrssicherungspflichten, Organisationsverschulden, Sturzschäden, Lagerungsfehler: Dekubiti, Ärztlichen Anordnungen, Haftung des Arztes: Anordnungsverantwortung, Haftung der Pflegekraft: Durchführungsverantwortung, Freiheitsentziehende Maßnahmen

Endlich ein Richter der sich traut zu sagen, was jedem Juristen klar sein muss. Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat, indem er mit mindestens sieben anderen Beteiligten aus insgesamt acht Haushalten seinen Geburtstag feierte,…

Medizinrecht – Arzthaftung Oberlandesgericht Köln, 5 U 126/18 Oberlandesgericht Köln vom 13.05.2020 Aktenzeichen:5 U 126/18 Das OLG Köln hatte hier eine etwas ungewöhnliche Fallgestaltung zu entscheiden. Die Behandlung erfolgte vorliegend in der Privatwohnung einer nicht approbierten Person, der von einem (zugelassenen) Arzt als dessen Stellvertreter benannt wurde. Kurz gefasst stellt…

Medizinrecht – Krankenversicherung Hessisches Landessozialgericht:  Krankenkassen müssen ausnahmsweise auch bei einer verspäteten Krankmeldung Kranken­geld bezahlen. Wird ein Versicherter aus organisatorischen Gründen in einer Arztpraxis auf einen späte­ren Termin verwiesen und kann dadurch keine lückenlose Arbeitsunfähigkeit nachweisen, so darf die Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes nicht verweigern, wie das hessische Landessozialgericht…

Bundesverwaltungsgericht – Beschluss vom 31.07.2019 Leitsatz: Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient weiterhin erforderlich ist.

Arzthaftung/Verkehrsunfall: Die Probleme bei der Berechnung des Erwerbsschadens Gießen/Wetzlar, 05.12.2020 Als Fachanwalt für Medizinrecht ist der Unterzeichner regelmäßig mit der Regulierung von Personenschaden beauftragt. Für den Umfang des Schadens ist der Grund der Haftung (Ärztlicher Behandlungsfehler/Verkehrsunfall) ohne Bedeutung. Die folgenden Betrachtungen gelten daher im gleichen Maße für eine Haftung aus…